Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Anspruch eines Kreditvermittlers gegen eine Bank auf Erteilung eines Bankauszugs zur Abrechnung von Provisionsansprüchen: Verpflichtung zur Zuführung neuer Kunden für Anlagegeschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis; Verletzung des Bankgeheimnisses nach schweizerischem ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Verpflichtung eines ohne die erforderliche Erlaubnis handelnden Kreditvermittlers gegenüber einer Bank zur Zuführung von neuen Kunden für bestimmte Anlagegeschäfte; Nichtigkeit eines Vertrages bei Verstoß gegen das Erfordernis einer schriftlichen ...

• unalex.eu

  Art. 3 EVÜ
  Nachträgliche Rechtswahl

 
• Judicialis

  BGB § 134; ; BGB § 275 Abs. 1; ; KWG § 32 Abs. 1 Satz 1; ; HGB § 87c Abs. 2; ; Schweizerisches Bankengesetz Art. 47

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 134; BGB § 275 Abs. 1; KWG § 32 Abs. 1 S. 1; HGB § 87 c Abs. 2; schweizerisches Bankengesetz Art. 47
  Verstoß des Kreditvermittlers gegen § 32 KWG führt nicht zur Nichtigkeit des Handelsvertretervertrags über Kundenvermittlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Frage von Auskunftsersuchen und Bankgeheimnis zwischen Deutschland und der Schweiz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  EGBGB Art. 27 Abs. 1; BGB §§ 123, 134, 275 Abs. 1; HGB § 87c Abs. 2; KWG § 32 Abs. 1 Satz 1
  Zur Frage des anwendbaren Rechts auf die Vertragsbeziehung, zum Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87 c Abs. 2 HGB, zu den Folgen eines Verstoßes gegen § 32 KWG im Hinblick auf die Wirksamkeit eines Handelsvertretervertrages (Vermittlung von Vertriebspartnern für ...

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Swissfirst -, Anspruch des HV auf Buchauszug und Provision bei unerlaubter Tätigkeit als Anlage oder Abschlussvermittler, Pflicht zur Aufklärung des U über das Nichtvorliegen einer Genehmigung für die Ausübung der Tätigkeit als HV, Anfechtung, Täuschung durch ...

Papierfundstellen

• VersR 2007, 1514
• WM 2007, 350

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 25.07.2002 - III ZR 113/02

  Wirksamkeit eines mit einem Wohnungsvermittler abgeschlossenen Maklervertrages

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.09.2006 - 1 U 34/06

  Entscheidend ist, ob das Gesetz sich nicht nur gegen den Abschluss des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (BGHZ 118, 142, 144; BGHZ 152, 10, 11 f.).

  Etwas anderes gilt nur, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 118, 142, 144 f.) und wenn das Gesetz die Nichtigkeit des verbotswidrigen Geschäfts erfordert, weil der Gesetzeszweck nicht anders erreicht werden und das betreffende Geschäft nicht hingenommen werden kann (BGHZ 152, 10, 12 f.; BGHZ 143, 283, 287).

• BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91

  Nichtigkeit des Prüfungsauftrages bei früherer Mitwirkung des Abschlußprüfers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.09.2006 - 1 U 34/06

  Entscheidend ist, ob das Gesetz sich nicht nur gegen den Abschluss des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (BGHZ 118, 142, 144; BGHZ 152, 10, 11 f.).

  Etwas anderes gilt nur, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 118, 142, 144 f.) und wenn das Gesetz die Nichtigkeit des verbotswidrigen Geschäfts erfordert, weil der Gesetzeszweck nicht anders erreicht werden und das betreffende Geschäft nicht hingenommen werden kann (BGHZ 152, 10, 12 f.; BGHZ 143, 283, 287).

• BGH, 29.09.1977 - III ZR 164/75

  Fluchthelfervertrag - Hilfe bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR, §§ 134, 138 …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.09.2006 - 1 U 34/06

  (2) Nach deutschem Recht führt die Verletzung ausländischer Gesetze nicht zur Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 134 BGB (BGHZ 69, 295, 296 mwN.).

  (3) Ein Verstoß gegen ausländisches Recht kann zwar die Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB zur Folge haben, wenn die verletzten ausländischen Bestimmungen mittelbar auch deutsche Interessen schützen oder ihre Umgehung allgemein zu achtenden Interessen aller Völker zuwiderhandelt (BGHZ 69, 295, 298 mwN.).

 
• BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99

  Form und Umfang des Buchauszuges

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.09.2006 - 1 U 34/06

  Der dem Handelsvertreter zu erteilende Buchauszug muss die im Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provisionen relevanten Geschäftsverhältnisse vollständig widerspiegeln, soweit sie sich aus den Büchern des Unternehmers entnehmen lassen (BGH NJW 2001, 2333 mwN.).
• BGH, 22.05.1981 - I ZR 34/79

  Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges bei Verjährung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.09.2006 - 1 U 34/06

  Sofern der Kläger nach Erteilung des begehrten Buchauszuges die weitergehenden Ansprüche auf Abgabe einer Versicherung an Eides Statt oder auf Leistung geltend machen will, erscheint es im Interesse beider Parteien zweckmäßig, wenn sich zunächst das Landgericht damit befasst, wie es bei einer den Auskunftsanspruch bejahenden erstinstanzlichen Entscheidung ohnehin der Fall gewesen wäre (vgl. BGH NJW 1982, 235, 236 zum früheren § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
• BGH, 21.04.2005 - III ZR 238/03

  Haftung des ohne Erlaubnis tätigen Vermittlers von Kapitalanlagen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.09.2006 - 1 U 34/06

  Die Einfügung des § 6 Abs. 4 KWG (vgl. jetzt § 4 Abs. 4 FinDAG), wonach die mit der Finanzaufsicht betraute Behörde ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt, hat daran entgegen der Auffassung der Beklagten nichts geändert (BGH NJW 2005, 2703;… BGH, Urteile vom 11.07.2006, VI ZR 340/05 und VI ZR 341/05, jeweils Rn. 13).
• BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98

  Beschenkter Sparkassenangestellter

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.09.2006 - 1 U 34/06

  Etwas anderes gilt nur, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 118, 142, 144 f.) und wenn das Gesetz die Nichtigkeit des verbotswidrigen Geschäfts erfordert, weil der Gesetzeszweck nicht anders erreicht werden und das betreffende Geschäft nicht hingenommen werden kann (BGHZ 152, 10, 12 f.; BGHZ 143, 283, 287).
• BGH, 13.07.1988 - VIII ZR 224/87

  Umfang der Aufklärungspflicht über die Honorareinnahmen bei Verkauf einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.09.2006 - 1 U 34/06

  Eine solche Pflicht besteht nur hinsichtlich solcher Umstände, deren Verschweigen insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Vereitelung des Vertragszwecks gegen Treu und Glauben verstoßen würde und der Erklärungsgegner die Mitteilung der verschwiegenen Tatsache nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (BGH NJW 1989, 763, 764).
• BGH, 04.03.1998 - VIII ZR 378/96

  Verbürgung für eine Firmendarlehen nach Gründung einer GmbH - Zahlung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.09.2006 - 1 U 34/06

  Insbesondere ist über solche Umstände aufzuklären, die nur dem einen Teil bekannt sind und von denen er weiß oder wissen muss, das sie für den anderen Teil von wesentlicher Bedeutung sind (BGH NJW-RR 1998, 1406).
• BGH, 21.04.1972 - V ZR 52/70

  Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.09.2006 - 1 U 34/06

  Entsprechend diesem Gesetzeszweck sind Kreditverträge, die unter Verstoß gegen § 32 KWG geschlossen wurden, nicht gemäß § 134 BGB unwirksam (BGH WM 1966, 1101, 1102; BGH WM 1972, 853; BGH WM 1978, 1268, 1269; vgl. auch BGH NJW 1990, 1356 f.).
• BGH, 05.10.1989 - III ZR 34/88

  Rechtsfolgen des Verstoßes gegen ein vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen …
• BGH, 14.07.1966 - III ZR 240/64

  Vorliegen einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit bei der Entscheidung über …
• BGH, 13.07.1978 - III ZR 178/76

  Kündigungsrecht eines Darlehensnehmers - Schadensersatz wegen Nichterfüllung …

• LG Frankfurt/Main, 16.11.2017 - 24 O 37/17

  Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft …

  Maßgeblich im Rahmen des Anwendungsbereichs des § 275 Abs. 1 BGB ist vielmehr, dass sich die Beklagte und die für sie handelnden Personen nach den Gesetzen ihres Staates strafbar machen würden, wären sie verpflichtet, die ihnen aus dem Beförderungsvertrag geschuldeten Leistungen zu erbringen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. September 2006 - 1 U 34/06 -, Rn. 111, juris).
• VGH Hessen, 20.05.2009 - 6 A 1040/08

  Abwicklung von Einlagengeschäften

  Dabei kommt es maßgeblich darauf an, ob sich das Gesetz nicht nur gegen den Abschluss des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (BGH, Urteil vom 30. April 1992 - III ZR 151/91 -, BGHZ 118, 142; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. September 2006 - 1 U 34/06 -, VersR 2007, 1514).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGH…, Urteil vom 30. April 1992, a.a.O., OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. September 2006, a.a.O.).

  Die Einfügung des § 6 Abs. 4 KWG (jetzt § 4 Abs. 4 FinDAG), wonach die Bundesanstalt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt, hat daran nichts geändert (so ausdrücklich: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. September 2006, a.a.O., unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 32 KWG als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB).

• LG Arnsberg, 30.08.2011 - 3 S 120/10

  Vergabe von Darlehen durch Steuerberater über Dritte und ohne persönlichen …

  Die Abnehmer dieser Dienstleistungen sind auch beim Abschluss verbotener Bankgeschäfte ausreichend geschützt, denn dem Darlehensnehmer steht im Falle des Eintritts eines Schadens jedenfalls ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB zu (vgl. VGH Kassel BeckRS 2009 35846; OLG Karlsruhe VersR 07, 1514.).

 
• LG Arnsberg, 21.09.2010 - 3 S 43/10

  Klageabweisungsantrag ist gem. §§ 133 , 157 BGB analog konkludente …

  Die Abnehmer dieser Dienstleistungen sind auch beim Abschluss verbotener Bankgeschäfte ausreichend geschützt, denn dem Darlehensnehmer steht im Falle des Eintritts eines Schadens jedenfalls ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB zu (vgl. VGH Kassel BeckRS 2009 35846; OLG Karlsruhe VersR 07, 1514.).
• LG Paderborn, 12.05.2016 - 3 O 290/15

  Schadensersatzanspruch wegen der entstandenen Verluste durch Vornahme von …

  Zudem handelt es sich bei der Erlaubnispflicht nur um eine gewerbepolizeiliche Vorschrift, bei der sich das in der Erlaubnispflicht liegende Verbot von Bankgeschäften ohne Erlaubnis nicht gegen die rechtliche Wirkung dieser Geschäfte richtet, sondern die öffentliche Ordnung stützen soll (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2011, XI ZR 256/10, zitiert nach juris; so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2006, 1 U 34/06 in WM 2007 S. 350).
• LG Arnsberg, 21.09.2010 - 3 S 29/10

  Mehrfache Vergabe von Darlehen zum Zwecke des Erwerbes von …

  Die Abnehmer dieser Dienstleistungen sind auch beim Abschluss verbotener Bankgeschäfte ausreichend geschützt, denn dem Darlehensnehmer steht im Falle des Eintritts eines Schadens jedenfalls ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB zu (vgl. VGH Kassel BeckRS 2009 35846; OLG Karlsruhe VersR 07, 1514.).
• OLG Koblenz, 29.04.2010 - 2 U 185/09

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage bei Geltendmachung eines …

  Jedenfalls führt ein etwaiger Verstoß gegen § 32 KWG i.V.m. § 1 Nr. 1 (Einlagengeschäft) oder Nr. 9 KWG (Reisescheckgeschäft) nicht zur Unwirksamkeit des Postagenturvertrages nach § 134 BGB (…OLG Koblenz, 10. Zivilsenat, aaO.; OLG Karlsruhe, WM 2007, 350 Juris Rn. 93, 95 unter Bezug auf BGH WM 1966, 1101 f.; BGH WM 1972, 853; WM 1978, 1268 f.; NJW 1990, 1356 f.;… Palandt-Ellenberger, BGB , 69. Aufl., § 134 Rn. 20).
• LG Heidelberg, 03.12.2010 - 11 O 93/09

  Ein Finanzdienstleistungsunternehmen kann von einem für ihn tätigen …

  Darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe auch bei einem Verstoß gegen § 32 KWG nicht die Nichtigkeit nach § 134 BGB die Folge (OLG Karlsruhe VersR 2007, 1514, zitiert nach [...]).